Offener Brief zum Versuch der Einschränkung der Arbeit des BStU

Bundesministerium des Innern
Herrn Minister Otto Schily
Alt-Moabit, Berlin

PRESSEMITTEILUNG vom 23. August 2001

Berlin, den 23.8.2001

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
mit zunehmender Besorgnis verfolgt unser Verein, der sich der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit stellt, die Auseinandersetzung zwischen Ihnen und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,

Frau Marianne Birthler.

Der Ruf nach Werten, nach mehr Bildung, Engagement gegen Politikverdrossenheit und für ehrenamtlichen Einsatz wirkt absurd und unehrlich, wenn die Bürger erfahren müssen, daß ihre Ideale in einer Zweiklassengesellschaft versickern.
Dem Innenminister, als erstem Hüter der Demokratie, müssen Würde aller Bürger und Gleichheit vor dem Gesetz oberstes Anliegen sein.Dies wird jedoch in einer funktionierenden Demokratie immer dann hinterfragt werden, wenn Vorteilsnahme durch Ausübung politischer Macht den Souverän, das Volk, ins Abseits zu stellen droht.

Rechtsmittel müssen der Erhaltung des Rechtsfriedens dienen und haben keinesfalls Individualinteressen nach beliebigem Ermessen zu bewahren. Das gilt auch und insbesondere für das Stasi-Unterlagengesetz, dessen Zielsetzung, die Erhellung der SED-Diktatur, unangefochten bleiben muß.

Sie, Herr Bundesinnenminister, haben die Pflicht und die Chance auch und gerade in diesem Falle einen alle Bürger überzeugenden Beitrag zur Durchsetzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit zu leisten. Wir bitten Sie deshalb, Ihre Position in diesem Konflikt zu überdenken und der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur keine gesetzlichen Hindernisse - und seien diese noch so ausgeklügelt - in den Weg zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Dobrinski, Vorstandsvorsitzender
gez. Hildegard Wetzel, Vorstandsmitglied