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Presseerklärung zum Mauerbau am 13. August in Berlin:
Alternativlos: "Museum oder null?"

Berlin, den 13. August 2012

Am Vortag des 13. August greift eine Berliner Tageszeitung die Divergenzen um das Museum des Kalten Krieges zwischen Teilen des Berliner Senats und dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auf.

Wenn ein Vertreter der Senatskulturverwaltung mit den Erkenntnissen zu Wort kommt, dass „der Ort ...seiner Bedeutung nicht gerecht (werde)“ und „die entscheidenden Fehler ... schon Anfang der neunziger Jahre gemacht worden (seien)“, dann ist das ein erstrangiger Beleg für die Geschichtsvergessenheit der politischen Verantwortungsträger in dieser Stadt - über alle Parteigrenzen hinweg.

Das Austauschen anonymisierter Verantwortungslosigkeit in der Vergangenheit gegen ein neu erwachtes auf einen Ort fixiertes Geschichtsbewusstsein ist ein Hinwenden zu dem untauglichen Argument: alternativlos!
In der hier zur Entscheidung anstehenden Frage dürfte die gemeinsame Suche nach einem Konsens das Gebot des Handels sein.

Für uns unvergessen der Streit darum, ob am Checkpoint Charlie oder an anderen Orten der die Stadt durchschneidenden Befestigungsanlagen Zeitzeugnisse der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Denkmalschutz gestellt werden. An den Negativentscheidungen betreffend den Checkpoint Charlie und den heute sichtbaren Folgen, die Brache, nicht unbeteiligt der damalige Bezirksrat für Kultur von Berlin-Mitte und spätere Kultursenator Thomas Flierl (PDS, Die Linke). Die Idee, ein Museum des Kalten Krieges in Berlin zu errichten, fällt in dessen Amtszeit. Sein auffälliges Interesse für dieses Thema barg aus unserer Sicht die Gefahr einer Relativierung der Verbrechen des Kommunismus in sich, denn die politische und deliktische Verantwortung für die Berliner Mauer und Befestigungen an der innerdeutschen Grenze wird bis heute geleugnet oder provokant einer höheren moralischen Rechtfertigung unterworfen:

„Jene, die die militärische Sicherung der Staatsgrenze der DDR darauf zu reduzieren versuchen, dass Bürgern der DDR ... der Weg in das kapitalistische Ausland verlegt werden sollte, blenden bewusst aus, dass mit den Maßnahmen des Warschauer Vertrages ein Problem von außergewöhnlicher friedenspolitischer Bedeutung zu lösen war: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ (General Großmann/Schwanitz: Fragen an das MfS, edition ost 2010, S. 290).


In den Gesprächsrunden des Regierenden Bürgermeisters mit den Opferverbänden und Initiativen zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit haben wir deshalb gemeinsam mit anderen Verbänden von Anbeginn die thematische Platzierung des „Kalten Krieges“ beim Alliiertenmuseum favorisiert. Der jetzt am ehemaligen Flugplatz Tempelhof erwogene Standort liefert aus unserer Sicht ein weiteres durchgreifendes Argument dafür.

gez. Reinhard Dobrinski