FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Presseerklärung
anläßlich der Mitgliederversammlung des FORUMs
am 17. April 2004 in Leipzig

Neben der Erstattung des Jahres- und Finanzberichts und der Entlastung des Vereinsvorstandes wurden dem Vorstand auf der Grundlage von Beschlußanträgen Aufgaben übertragen, die die Vertretung aktueller Interessen politisch bzw. (wirtschafts-) politisch Verfolgter der SED-Diktatur betreffen.

Es wurde beschlossen, daß gegenüber der Bundesregierung und den im Bundestag vertretenen politischen Parteien die folgenden Forderungen zu erheben sind:

1. Durch erneute Novellierung des Vermögensgesetzes und des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes ist die Annullierung des § 9 Vermögensgesetz (VermG), die die bei nicht möglicher Grundstücksrückübertragung im Falle redlichen Erwerbs vorgesehene Bereitstellung von Ersatzgrundstücken an die ehemaligen Eigentümer oder deren Erben aufhob, rückgängig zu machen.
Es ist einhellige Auffassung, daß ein solcher Gesetzgebungsakt die Gerechtigkeitsdefizite gegenüber den von (wirtschafts-) politischer Verfolgung und/oder Verwaltungswillkür Betroffenen deutlich verbessern würde.

2. Das FORUM stellt sich hinter den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg, der in einem Brief vom 1.4.2004 an den Bundeskanzler Schröder die Verwendung unlängst verfügbar gewordenen SED-Vermögens zu Gunsten der politisch Verfolgten der SED-Diktatur forderte. Eine solche Entscheidung würde die moralische Demütigung der Diktaturopfer lindern.

3. Die Entscheidnung zur baulichen Sanierung des ehemaligen Mielke-Sitzes in Berlin, Ruschestraße 103 (Haus 1), und der Konzeption zur Entwicklung des Haus 1 als nationales und internationales Zentrum der politischen und historischen Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen und musealen Standort durch die Bundesregierung und den Berliner Senat sollte endlich in einen verbindlichen Zeitplan gestellt werden. Die Entscheidungsgrundlagen liegen den Beteiligten seit nahezu drei Jahren vor.

Darüber hinaus ergeht an die Stadt Leipzig, ihrem Oberbürgermeister Tiefensee und die Universität Leipzig der Aufruf, der Stadt zurückzugeben, was dem ideologiegeprägtem Verständnis vom sozialistischen Stadt- und Universitätsbild zum Opfer fiel: die Universitätskirche.

Das jahrelange Wirken der Gebrüder Koch, die sich für Überwindung des Verlustes der Universitätskirche im Stadtbild einsetzen, möge zum gemeinsamen Erfolg für die Olympiastadt werden.

gez. Reinhard Dobrinski,
Vorstandsvorsitzender