FORUM zur Aufklärung und Erneuerung e. V.
Reinhard Dobrinski, Vorstandsvorsitzender

Gleichlautend an:
Bundestagsfraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und PDS

Berlin, den 15. 05. 2001

Drohende Fortsetzung von DDR-Renten-Unrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch in dieser Woche steht eine wichtige Entscheidung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: Die Gesetzgebung zu den DDR-Privilegiertenrenten sowie der Ehrenpension für die Opfer von SED-Unrecht.

Die Diktaturaufarbeitung in der deutschen Geschichte wird eine Bereicherung erfahren im doppelten Sinne des Wortes. Den Tätern von massiven Menschenrechtsverletzungen werden rentenrechtlich fürstliche Abgeltungen zugesprochen und ihren Opfern droht die Verweigerung einer längst überfälligen Ehrenpension. Diese wäre ohnehin nur eine Milderung fortbestehender sozialer Nachteile, die die Opfer des DDR-Regimes durch berufliche Ausgrenzung bis hin zum Berufsverbot erlitten haben.
Die Entscheidungen im Innenausschuß und dem Ausschuß "Neue Länder" lassen kaum noch Zweifel daran, daß dem Begehren der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen zur Beendigung der Diskriminierung dieser Betroffenen noch Gehör geschenkt werden wird.
Wir bitten Sie, den folgenden Hilferuf des bekannten Leipziger Schriftstellers Erich Loest nochmals auf seinen weitreichenden Gehalt zu überprüfen. Bereits 1999 zeigte er den Verantwortungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland moralisches Versagen auf:

(Originaltext Erich Loest im Deutschlandarchiv 5/1999, Seite 827)
"Das Kabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 1999 die Verabschiedung eines Gesetzes beschlossen, das lange fällig schien, über das jahrelang verhandelt worden war, und das nun eine Maus gebiert. Die Verbände der DDR-Opfer hatten eine Erhöhung der Entschädigungszahlung bis hin zu monatlicher Rente von 1.400 DM beantragt ..."

Angesichts dieser Worte kann unsererseits nur ihre persönliche Verantwortung angemahnt werden: Bitte unterwerfen Sie sich in der anstehenden Entscheidung NUR Ihrem Gewissen! Stellen Sie Ihr Gewissen bitte über den Fraktionszwang.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Dobrinski, Vorstandsvorsitzender

Hier lesen Sie das Ergebnis unserer Interventionen: